© Südostbayerischer Brennerverband

+++ Nachrichten vom Bundesverband +++

Alkoholsteuergesetz und –Verordnung zum 01.01.2018 Wie wir Ihnen ja schon berichtet haben, geht das Abfindungsbrennen mit seinen Alkoholsteuervergünstigungen auch nach Ende des Deutschen Branntweinmonopols weiter. Sie behalten die Berechtigung, 300 Liter Alkohol pro Jahr aus Obst und/oder mehligen Stoffen  (Getreide, etc.) herzustellen. Eine Beschränkung nur auf Obst und/oder mehlige Stoffe gibt es nicht mehr. Beide Rohstoffarten können von jedem Brenner zu Alkohol verarbeitet werden. Auch das Abschnittsbrennen bleibt erhalten, wobei aus rechtlichen Gründen der Abschnitt auf einen Dreijahreszeitraum verkürzt werden musste. Es beginnt also alle drei Jahre ein neuer Abschnitt. Es darf auch jetzt schon festgehalten werden, dass natürlich das Stoffbesitzerbrennen in der bisherigen Form durchgeführt werden kann,  zudem auch das Lohnbrennen und das vereinfachte Lohnbrennen für unsere Abfindungsbrenner wieder möglich sein wird. Die Liste der zugelassenen Rohstoffe ist fertiggestellt und wird durch die Aufnahme, z. B. der Feige, ergänzt werden. Ebenfalls bleiben die bisherigen Ausbeutesätze erhalten. Inzwischen wird sich auch damit beschäftigt, eine Zwischenlösung zur Optimierung des Verfahrens zur Erteilung der Brenngenehmigung zu finden. Unter Umständen soll, wenn dies technisch möglich ist, der Brennereibesitzer eine Information elektronisch an seine Mailadresse bekommen, dass die Brenngenehmigung erteilt ist. Dies würde dem Brenner die Möglichkeit eröffnen, das Brennverfahren zu beginnen, auch wenn er die Brenngenehmigung auf postalischem Wege, z. B. wegen Streik, noch nicht erhalten hat. Das wäre der erste Schritt zu einer gewissen Vereinfachung des Anmeldeverfahrens. Eine neue, große Lösung wird wohl erst im Jahr 2020 bzw. 2021 möglich sein. Es ist geplant, einen ersten Entwurf der sogenannten Alkoholsteuerverordnung Ende 2016 vorzustellen. Dabei wird u. a. auch darüber nachgedacht, die Brennbuchführung zu liberalisieren. Wie Sie vielleicht schon erfahren haben, kann man von der Brennbuchführung befreit werden, wenn man für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer (bisher 5) destilliert. Daraus kann ersehen werden, dass das Versprechen, die Vorschriften, dort wo möglich, zu vereinfachen, tatsächlich auch umgesetzt wird. Übernahmepreise Die neuen Übernahmepreise ab dem 1.10.2015 bis 30.09.2016 wurden reduziert aufgrund stark gefallener Energiepreise: Kernobst, Most, Weinhefe, Weintrester 3,4000 € (Vorjahr 3,6000) Topinambur 2,6568 € (Vorjahr 2,8120) Getreide 3,4000 € (Vorjahr 3,6000) Ablieferungsmengen Die Ablieferungsmengen und Produktionsmengen sind weiter rückläufig. Wir sehen hier neben einigen anderen Gründen, vor allem den Strukturwandel als Grund für den stetigen Rückgang der Brennereien und somit auch der Produktion. Die Zahlen können Sie bei uns im Internet unter http://www.kleinbrenner- baden.de/branntweinmonopol verfolgen.  Wir gehen momentan davon aus, dass die eingeschränkten möglichen Ablieferungszahlen bis Ende  2017 von den Kleinbrennern nicht erreicht werden und somit eine volle Ablieferung für alle bis Ende 2017 möglich sein wird. Die genauen Zahlen und Restmengen können Sie auch über das Internet über eine Link zum Bundesverband monatlich aktuell einsehen. Die Ablieferungszahlen lagen vor 10 Jahren zwischen 4,5 und 5,5 Millionen Liter Alkohol, in den letzten beiden Jahren lagen wir zwischen 3,0 und 3,5 Millionen Liter Alkohol. Umatzbesteuerung Seit Juni dieses Jahres ist eine pauschale Besteuerung bei der Produktion von Obstbränden (siehe Internet: http://www.kleinbrenner-baden.de/brenner/umsatzbesteuerung) nur möglich, wenn es sich um Rohalkohol handelt und der Obstbrand keiner weiteren Verarbeitungsstufe unterzogen wurde (Destillation, Herabsetzen auf Trinkstärke, Filtration). Bei den Ablieferungsbränden an die Bundesmonopolverwaltung handelt es sich unstrittig um Rohalkohol. Wir als Verband sind der Meinung, dass es sich beim Verkauf an den Großhandel auch um unbehandelten Rohalkohol handelt, der weiterhin pauschaliert besteuert werden kann. Zum Zeitpunkt des Rundschreibens lag uns von den Oberfinanzdirektionen allerdings noch keine Bestätigung unserer Auffassung vor. Sie können sich hier im Internet unter Umsatzbesteuerung oder Mitteilungen informieren. Brennbuchführung beim Brennen für Stoffbesitzer Ab dem 1.Oktober 2015 muss ein Brenner, der für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer brennt, kein Brennbuch mehr führen. Die Grenze waren bisher 5 Stoffbesitzer. Erst ab dem 16.Stoffbesitzer im Betriebsjahr muss der Brennereibesitzer ein Brennbuch führen. Sollten Sie ein Brennbuch wegen dem Brennen für Stoffbesitzer haben und für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer brennen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Zollamt in Verbindung. Eingang Brennerei Änderung Ein Brennraum kann jetzt auch entgegen der früheren Vorschriften mehrere ins Freie führende Zu- und Abgänge haben. Der Brennraum darf grundsätzlich weiter keine Verbindung mit dem Wohnhaus und zu anderen Räumen aufweisen. Es können jedoch weiterhin Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dabei wird seit März 2015 auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Führung eines Brennbuchs/Materialüberwachungsbuchs bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verzichtet. Im Einzelfall besteht die weiterhin Möglichkeit, die steuerlichen Belange durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn dies von der Zollbehörde als erforderlich betrachtet wird. Kennzeichungsvorschriften Allergen-Kennzeichnung: Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (z. B. Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse, Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie Schalenfrüchte wie Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Liste siehe http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/VerpflichtendeKennzeichnung/Allgemeine_Kennzeichnungsv orschriften/_Texte/Allergenkennzeichnung.html)),                     müssen auf dem Etikett unter Voranstellung des Wortes "Enthält" angegeben werden, wenn die Verkehrsbezeichnung nicht auf das Vorhandensein der betreffenden Zutat(en) schließen lässt. Dies ist zum Beispiel bei einem Eierlikör der Fall. Hier steht der Stoff schon in der Kennzeichnung. Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben: Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben (z. B. "verdauungsfördernd", "gut für den Magen") tragen. Bei Angaben wie "wohltuend" oder "bekömmlich" handelt es sich um einen Verweis auf einen allgemeinen, nichtspezifischen Vorteil für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitliche Wohlbefinden. Derartige Angaben sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozenten grundsätzlich auch nicht zulässig. Darüber hinaus sind Angaben, die geeignet sind, die Alkoholwirkung zu verharmlosen und zu einem regelmäßigen und/oder übermäßigen Verzehr von Alkohol anzuregen, als irreführend  zu beurteilen. Dies bitte vor allem auch im Internet beachten.                                                                      Paketmarken Nach wie vor bieten wir unseren Mitgliedern Paketmarken über einen Rahmenvertrag mit der DHL an. Die Mindestbestellmenge sind 40 Stück. Größere Mengen ab sofort immer in den 40er Schritten bestellen (40, 80, 120 usw.) Das Gewicht geht bis 31,5 kg und bis zu diesem Gewicht kostet ein Paket derzeit 4,60 € + Mehrwertsteuer. Die Marken werden über uns bestellt (später ist auch direkt online möglich), von der DHL geliefert und die Rechnung wird über die DHL bezahlt. Unter www.kleinbrenner-baden.de unter Service sehen Sie die genauen Bedingungen. Dort ist auch ein Bestellschein hinterlegt. Bei Bezahlung der Rechnung bitte immer Rechnungsnummer angeben. Kundennummer ist auf uns bezogen und somit kann die Rechnung dann bei der DHL ohne Rechnungsnummer nicht verbucht werden. Abschnittsmenge Rest Berechnung Wir befinden uns im 3.Jahr des laufenden Abschnitts. Wenn Sie noch ein Restkontingent von 375 Liter Alkohol haben, ist das laufende Jahreskontingent abgebrannt. Wer Vereinfachtes Lohnbrennen als Kontingentsnehmer beantragen will, muss unter 390 Liter Alkohol im Abschnitt oder unter 285 Liter Alkohol im Jahreskontingent sein. Abfindungsanmeldung Unterschrift Eine Abfindungsanmeldung ist eine Unterschrift unter eine Steuererklärung und muss vom Brennereibesitzer getätigt werden. Nur wenn der Brennereibesitzer wegen körperlicher Probleme (gebrochene Hand) oder längerer Abwesenheit nicht unterschreiben kann, darf der steuerliche Beauftragte unterschreiben. Dieser muss dies dann so kennzeichnen. Es gibt auch ein Urteil des BGH zur Unterschrift: „Eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.“ Kleinbrennerzeitung Mit Kleinbrennerei immer gut informiert - jeden Monat die neuesten Fachinformationen für alle Obst- und Getreidebrenner. Tipps zur Erzeugung hochwertiger Brände, Geiste und Liköre, Sortenportraits, Herstellungshinweise, Ideen für die Vermarktung, wichtige Termine und vieles mehr findet sich alle 4 Wochen in der Kleinbrennerei. Kostenlose Probeexemplare bestellen Sie einfach und schnell beim Verlag Eugen Ulmer, Stuttgart; Telefon: 0711 4507 – 105, leserservice@ulmer.de oder direkt online unter: www.kleinbrennerei.de/testabo. Die Kleinbrennerzeitung wird vom Verlag Eugen Ulmer herausgegeben. Die Kleinbrennerverbände finden hier eine Plattform über ihre Aktivitäten im Laufe des Jahres zu berichten und viele Fachartikel helfen den Kleinbrennern bei ihrer Arbeit weiter. Die Zeitung ist jedoch unabhängig von den Verbänden.
Berichte Berichte Alkohol Alkohol Das Brennen Das Brennen Qualität Qualität Ausgangsmaterial Ausgangsmaterial Produkte Produkte Weiterbildung Weiterbildung Berichte Trinkkultur Trinkkultur Die Vortandschaft Die Vortandschaft Newsletter Newsletter
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Alkoholsteuergesetz und –Verordnung zum 01.01.2018 Wie wir Ihnen ja schon berichtet haben, geht das Abfindungsbrennen mit seinen Alkoholsteuervergünstigungen auch nach Ende des Deutschen Branntweinmonopols weiter. Sie behalten die Berechtigung, 300 Liter Alkohol pro Jahr aus Obst und/oder mehligen Stoffen  (Getreide, etc.) herzustellen. Eine Beschränkung nur auf Obst und/oder mehlige Stoffe gibt es nicht mehr. Beide Rohstoffarten können von jedem Brenner zu Alkohol verarbeitet werden. Auch das Abschnittsbrennen bleibt erhalten, wobei aus rechtlichen Gründen der Abschnitt auf einen Dreijahreszeitraum verkürzt werden musste. Es beginnt also alle drei Jahre ein neuer Abschnitt. Es darf auch jetzt schon festgehalten werden, dass natürlich das Stoffbesitzerbrennen in der bisherigen Form durchgeführt werden kann,  zudem auch das Lohnbrennen und das vereinfachte Lohnbrennen für unsere Abfindungsbrenner wieder möglich sein wird. Die Liste der zugelassenen Rohstoffe ist fertiggestellt und wird durch die Aufnahme, z. B. der Feige, ergänzt werden. Ebenfalls bleiben die bisherigen Ausbeutesätze erhalten. Inzwischen wird sich auch damit beschäftigt, eine Zwischenlösung zur Optimierung des Verfahrens zur Erteilung der Brenngenehmigung zu finden. Unter Umständen soll, wenn dies technisch möglich ist, der Brennereibesitzer eine Information elektronisch an seine Mailadresse bekommen, dass die Brenngenehmigung erteilt ist. Dies würde dem Brenner die Möglichkeit eröffnen, das Brennverfahren zu beginnen, auch wenn er die Brenngenehmigung auf postalischem Wege, z. B. wegen Streik, noch nicht erhalten hat. Das wäre der erste Schritt zu einer gewissen Vereinfachung des Anmeldeverfahrens. Eine neue, große Lösung wird wohl erst im Jahr 2020 bzw. 2021 möglich sein. Es ist geplant, einen ersten Entwurf der sogenannten Alkoholsteuerverordnung Ende 2016 vorzustellen. Dabei wird u. a. auch darüber nachgedacht, die Brennbuchführung zu liberalisieren. Wie Sie vielleicht schon erfahren haben, kann man von der Brennbuchführung befreit werden, wenn man für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer (bisher 5) destilliert. Daraus kann ersehen werden, dass das Versprechen, die Vorschriften, dort wo möglich, zu vereinfachen, tatsächlich auch umgesetzt wird. Übernahmepreise Die neuen Übernahmepreise ab dem 1.10.2015 bis 30.09.2016 wurden reduziert aufgrund stark gefallener Energiepreise: Kernobst, Most, Weinhefe, Weintrester 3,4000 € (Vorjahr 3,6000) Topinambur 2,6568 € (Vorjahr 2,8120) Getreide 3,4000 € (Vorjahr 3,6000) Ablieferungsmengen Die Ablieferungsmengen und Produktionsmengen sind weiter rückläufig. Wir sehen hier neben einigen anderen Gründen, vor allem den Strukturwandel als Grund für den stetigen Rückgang der Brennereien und somit auch der Produktion. Die Zahlen können Sie bei uns im Internet unter http://www.kleinbrenner- baden.de/branntweinmonopol verfolgen.  Wir gehen momentan davon aus, dass die eingeschränkten möglichen Ablieferungszahlen bis Ende  2017 von den Kleinbrennern nicht erreicht werden und somit eine volle Ablieferung für alle bis Ende 2017 möglich sein wird. Die genauen Zahlen und Restmengen können Sie auch über das Internet über eine Link zum Bundesverband monatlich aktuell einsehen. Die Ablieferungszahlen lagen vor 10 Jahren zwischen 4,5 und 5,5 Millionen Liter Alkohol, in den letzten beiden Jahren lagen wir zwischen 3,0 und 3,5 Millionen Liter Alkohol. Umatzbesteuerung Seit Juni dieses Jahres ist eine pauschale Besteuerung bei der Produktion von Obstbränden (siehe Internet: http://www.kleinbrenner-baden.de/brenner/umsatzbesteuerung) nur möglich, wenn es sich um Rohalkohol handelt und der Obstbrand keiner weiteren Verarbeitungsstufe unterzogen wurde (Destillation, Herabsetzen auf Trinkstärke, Filtration). Bei den Ablieferungsbränden an die Bundesmonopolverwaltung handelt es sich unstrittig um Rohalkohol. Wir als Verband sind der Meinung, dass es sich beim Verkauf an den Großhandel auch um unbehandelten Rohalkohol handelt, der weiterhin pauschaliert besteuert werden kann. Zum Zeitpunkt des Rundschreibens lag uns von den Oberfinanzdirektionen allerdings noch keine Bestätigung unserer Auffassung vor. Sie können sich hier im Internet unter Umsatzbesteuerung oder Mitteilungen informieren. Brennbuchführung beim Brennen für Stoffbesitzer Ab dem 1.Oktober 2015 muss ein Brenner, der für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer brennt, kein Brennbuch mehr führen. Die Grenze waren bisher 5 Stoffbesitzer. Erst ab dem 16.Stoffbesitzer im Betriebsjahr muss der Brennereibesitzer ein Brennbuch führen. Sollten Sie ein Brennbuch wegen dem Brennen für Stoffbesitzer haben und für nicht mehr als 15 Stoffbesitzer brennen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Zollamt in Verbindung. Eingang Brennerei Änderung Ein Brennraum kann jetzt auch entgegen der früheren Vorschriften mehrere ins Freie führende Zu- und Abgänge haben. Der Brennraum darf grundsätzlich weiter keine Verbindung mit dem Wohnhaus und zu anderen Räumen aufweisen. Es können jedoch weiterhin Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dabei wird seit März 2015 auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Führung eines Brennbuchs/Materialüberwachungsbuchs bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verzichtet. Im Einzelfall besteht die weiterhin Möglichkeit, die steuerlichen Belange durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn dies von der Zollbehörde als erforderlich betrachtet wird. Kennzeichungsvorschriften Allergen-Kennzeichnung: Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (z. B. Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse, Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie Schalenfrüchte wie Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Liste siehe http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/VerpflichtendeKennzeichnung/Allgemeine_Kennzeichnungsv orschriften/_Texte/Allergenkennzeichnung.html)),                     müssen auf dem Etikett unter Voranstellung des Wortes "Enthält" angegeben werden, wenn die Verkehrsbezeichnung nicht auf das Vorhandensein der betreffenden Zutat(en) schließen lässt. Dies ist zum Beispiel bei einem Eierlikör der Fall. Hier steht der Stoff schon in der Kennzeichnung. Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben: Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben (z. B. "verdauungsfördernd", "gut für den Magen") tragen. Bei Angaben wie "wohltuend" oder "bekömmlich" handelt es sich um einen Verweis auf einen allgemeinen, nichtspezifischen Vorteil für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitliche Wohlbefinden. Derartige Angaben sind für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozenten grundsätzlich auch nicht zulässig. Darüber hinaus sind Angaben, die geeignet sind, die Alkoholwirkung zu verharmlosen und zu einem regelmäßigen und/oder übermäßigen Verzehr von Alkohol anzuregen, als irreführend  zu beurteilen. Dies bitte vor allem auch im Internet beachten.                                                                      Paketmarken Nach wie vor bieten wir unseren Mitgliedern Paketmarken über einen Rahmenvertrag mit der DHL an. Die Mindestbestellmenge sind 40 Stück. Größere Mengen ab sofort immer in den 40er Schritten bestellen (40, 80, 120 usw.) Das Gewicht geht bis 31,5 kg und bis zu diesem Gewicht kostet ein Paket derzeit 4,60 € + Mehrwertsteuer. Die Marken werden über uns bestellt (später ist auch direkt online möglich), von der DHL geliefert und die Rechnung wird über die DHL bezahlt. Unter www.kleinbrenner-baden.de unter Service sehen Sie die genauen Bedingungen. Dort ist auch ein Bestellschein hinterlegt. Bei Bezahlung der Rechnung bitte immer Rechnungsnummer angeben. Kundennummer ist auf uns bezogen und somit kann die Rechnung dann bei der DHL ohne Rechnungsnummer nicht verbucht werden. Abschnittsmenge Rest Berechnung Wir befinden uns im 3.Jahr des laufenden Abschnitts. Wenn Sie noch ein Restkontingent von 375 Liter Alkohol haben, ist das laufende Jahreskontingent abgebrannt. Wer Vereinfachtes Lohnbrennen als Kontingentsnehmer beantragen will, muss unter 390 Liter Alkohol im Abschnitt oder unter 285 Liter Alkohol im Jahreskontingent sein. Abfindungsanmeldung Unterschrift Eine Abfindungsanmeldung ist eine Unterschrift unter eine Steuererklärung und muss vom Brennereibesitzer getätigt werden. Nur wenn der Brennereibesitzer wegen körperlicher Probleme (gebrochene Hand) oder längerer Abwesenheit nicht unterschreiben kann, darf der steuerliche Beauftragte unterschreiben. Dieser muss dies dann so kennzeichnen. Es gibt auch ein Urteil des BGH zur Unterschrift: „Eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.“ Kleinbrennerzeitung Mit Kleinbrennerei immer gut informiert - jeden Monat die neuesten Fachinformationen für alle Obst- und Getreidebrenner. 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