Brennrecht, Stoffbesitzer und Co.

Das Brennen ist ein Handwerk mit Tradition, das viele Obstbrenner heute noch nach demselben Verfahren durchführen wie vor 100 Jahren. Um Obstbrände selbst herstellen zu dürfen, benötigt man nicht nur eine sehr kostbare Brennanlage, sondern muss sich erst um eine Lizenz bemühen, die vom Zoll ausgestellt wird. Diese regelt wo man welchen und wie viel Alkohol herstellen darf. Bis zum 31.12.2017 war dies geregelt im Bundesmonopolgesetz. Ein Brennrecht konnte man nicht so einfach erhalten, da es nur eine begrenzte Menge gab. Ein 300 Liter Abfindungsbrennrecht musste man bis dahin sogar einem anderen Brenner abkaufen. Dies ist seit dem 1.1.2018 nicht mehr so.

Neue Verfügung für die steuerfreie Herstellung von Alkohol für Desinfektionsmittel außerhalb des Kontingentes

Hier der Beitrag des Zolls zur Coronakrise (Die für Brenner wichtigen Passagen sind rot markiert)

Wissenswertes seit Einführung des Alkoholsteuergesetztes zum 1.1.2018

Jedes 50 Liter und jedes 300 Liter Abfindungsbrennrecht wird automatisch in eine vorläufige 300 Liter Brennerlaubnis umgeschrieben.

Für die Aufrechterhaltung der 300 l Brennerlaubnis ist 1/4 des Existenzminimums nötig, also

  • 1/4 von 3 ha landwirtschaftlicher Fläche aus Acker, Wiese, Wald (=0,75 ha)
  • 1/4 von 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau (=0,375 ha)
  • Alle Brennereibesitzer müssen dies bis Ende 2027 Zeit nachweisen (gilt auch für bisherige 50 l Brennrechte), um eine dauerhafte Brennerlaubnis zu erhalten.

Für eine Neubeantragung sind die vollen Flächen nachzuweisen, derzeit 3 ha landwirtschaftlicher Fläche aus Acker, Wiese, Wald oder 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau

Da die Brennerlaubnis nicht mehr betriebsbezogen, sondern personenbezogen ausgestellt ist, kann bei Übergabe eines Betriebes die Brennerlaubnis nicht auf den Betriebsnachfolger übertragen werden. Dieser muss eine neue Brennerlaubnis beantragen und benötigt derzeit die volle Zulassungsflächen.

Es gibt keine Beschränkungen mehr in der Brennblasengröße oder der Anzahl der Kolonnenböden. Die Beheizung des Wasserbades mit Dampf ist erlaubt.

Neue Brennräume dürfen keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben. Mehrere Zugänge und Durchgänge zu weiteren betriebliche Räumen sind gestattet, solange auch diese keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben.

Die Betriebszeit einer Abfindungsbrennerei liegt zwischen 6 und 20 Uhr. Die Maische muss bis 12 Uhr des Vortages der Brenngenehmigung (Brenntag) in der Brennerei für Kontrollen bereitstehen.

Der Abschnitt beträgt 3 Jahre. Es gibt es keine sog. abschnittsschädlichen Stoffe mehr. Ein Brenner, der in den Abschnitt will, muss über sein Jahreskontingent brennen und kommt so automatisch in den Abschnitt. Er kann jetzt 3 mal 300 Liter Alkohol, also insgesamt 900 L.A. derzeit auf die Kalenderjahre 2018, 2019 und 2020 verteilen. Es wäre auch möglich, dass Brenner, die 2018 und 2019 nicht gebrannt haben erst im Jahr 2020 die kompletten 900 Liter Alkohol destilliert. Dies gilt auch für das Lohnbrennen. Für das Stoffbesitzerbrennen gilt 3 mal 50 Liter Alkohol. Der derzeitige Abschnitt endet zum 31.12.2020. Ein Betriebsjahr läuft vom 1.1 bis zu 31.12.

Zollformulare – Stoffbesitzer – Rohstoffe

Abfindungsanmeldung

Abfindungsanmeldungen für Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 sind ausschließlich auf den Formularen 1219 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (mehlige Stoffe)“, 1220 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (nichtmehlige Stoffe)“ und 1221 „Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers“ in der Version Ausgabe 2018 abzugeben. Eine Verwendung der bisherigen Formulare (Ausgabe 2016) führt zu einer Zurückweisung der Abfindungsanmeldungen.

Brenngenehmigung

Brenngenehmigungen inkl. Steuerbescheid werden immer noch schriftlich auf dem Postweg erteilt. Die Entscheidung über die Abfindungsanmeldung (Brenngenehmigung/ Zurückweisung) kann man sich vorab per E-Mail übermitteln lassen. Dafür muss man seine E-Mail-Adresse an HZA-Stuttgart@zoll.bund.de mit der Erklärung senden, dass am Verfahren der Vorabmitteilung per E-Mail teilgenommen werden soll. Die genaue Vorgehensweise findet man auf dem Merkblatt 1222 (2018).

Bei der Abfindungsanmeldung für Stoffbesitzer erhält seit dem 1.1.2018 das Original der Brenngenehmigung nebst Steuerbescheid und vorausgefülltem Überweisungsträger – bzw. im Falle der Zurückweisung der Abfindungsanmeldung den Zurückweisungsbescheid –  der Stoffbesitzer. Der Brennereibesitzer erhält ein Duplikat der Brenngenehmigung.

Stoffbesitzernummer

Bei der ersten Abfindungsanmeldung eines Stoffbesitzers für Brennverfahren, die ab dem 1. Januar 2018 durchgeführt werden sollen, bleibt das Feld „Stoffbesitzer-Nr.“ im Formular 1221 unausgefüllt. Die Stoffbesitzernummer wird dem Beteiligten mit der Brenngenehmigung aufgrund dieser ersten Abfindungsanmeldung mitgeteilt. In allen weiteren Abfindungsanmeldungen ist diese Stoffbesitzernummer zwingend einzutragen, ansonsten ergeht ein Zurückweisungsbescheid.

Dieses Verfahren gilt auch für Stoffbesitzer, die im Jahr 2017 oder früher bereits unter Abfindung gebrannt haben. Durch das neue Format der Stoffbesitzernummer können Abfindungsanmeldungen Stoffbesitzern eindeutig zugeordnet werden.

weitere Informationen zum Stoffbesitzerbrennen finden Sie hier

Veröffentlichung der Rohstoffliste

Mit dem vollständigen Inkrafttreten von Alkoholsteuergesetz und Alkoholsteuerverordnung wird ab dem 1. Januar 2018 das bisher weitgehend auf den süddeutschen Raum beschränkte Abfindungsbrennen bundesweit möglich sein. Hierbei wird für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer der gewonnene Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt werden dürfen, und aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermittelt.

Diese Rohstoffliste finden Sie hier (einfach auf den Link klicken)

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