Brennrecht, Stoffbesitzer und Co.

Wissenswertes nach Ende des Branntweinmonopols

Jedes 50 Liter und jedes 300 Liter Brennrecht wird automatisch in eine 300 L Brennerlaubnis umgeschreiben.

Für den erhalt der 300 l Brennerlaubnis ist 1/4 des Existenzminimums nötig, also

  • 1/4 von 3 ha landwirtschaftlicher Fläche aus Acker, Wiese, Wald (=0,75 ha)
  • 1/4 von 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau (=0,375 ha)
  • Wenn diese Flächen nicht vorhanden, hat der Brennerei 10 Jahre Zeit dies nachzuweisen (gilt auch für bisherige 50 l Brennrechte)

Bei Übergabe ist die Brennerlaubnis nicht auf den Betriebsnachfolger übertragbar. Dieser muss eine neue Brenerlaubnis beantragen und benötigt derzeit das Existenzminimum, d.h. 3 ha landwirtschaftliche Fläche oder 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau.

Es gibt keine Beschränkungen in der Brennblasengröße oder der Anzahl der Kolonnenböden mehr. Die Beheizung des Wasserbades mit Dampf ist erlaubt.

Neue Brennräume dürfen keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben. Mehrere Zugänge und weitere betriebliche Räume dürfen angebaut werden, solange auch diese keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben.

Die Betriebszeit einer Abfindungsbrennerei liegt weiterhin zwischen 6 und 20 Uhr. Die Maische muss bis 12 Uhr des Vortages der Brenngenehmigung (Brenntag) in der Brennerei für Kontrollen bereitstehen.

Der Abschnitt beträgt nur mehr 3 Jahre. Das Betriebsjahr läuft vom 1.1 bis zu 31.12.

Neue Zollformulare – Stoffbesitzer – Rohstoffe

Abfindungsanmeldung

Abfindungsanmeldungen für Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 sind ausschließlich auf den Formularen 1219 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (mehlige Stoffe)“, 1220 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (nichtmehlige Stoffe)“ und 1221 „Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers“ in der Version Ausgabe 2018 abzugeben. Eine Verwendung der bisherigen Formulare (Ausgabe 2016) führt zu einer Zurückweisung der Abfindungsanmeldungen.

Brenngenehmigungen

Brenngenehmigungen für Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 werden voraussichtlich ab dem 18. Dezember 2017 erteilt.

Die Übersendung der Brenngenehmigung für Stoffbesitzer ändert sich bei Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 wie folgt:

  • Das Original der Brenngenehmigung nebst Steuerbescheid und vorausgefülltem Überweisungsträger – bzw. im Falle der Zurückweisung der Abfindungsanmeldung den Zurückweisungsbescheid – erhält ab 2018 der Stoffbesitzer.
  • Der Brennereibesitzer erhält künftig jeweils ein Duplikat der Brenngenehmigung.

Stoffbesitzernummer

Künftig werden Stoffbesitzernummern im neuen Format vergeben.

Bei der ersten Abfindungsanmeldung eines Stoffbesitzers für Brennverfahren, die ab dem 1. Januar 2018 durchgeführt werden sollen, bleibt das Feld „Stoffbesitzer-Nr.“ im Formular 1221 unausgefüllt. Die Stoffbesitzernummer wird dem Beteiligten mit der Brenngenehmigung aufgrund dieser ersten Abfindungsanmeldung mitgeteilt. In allen weiteren Abfindungsanmeldungen ist diese Stoffbesitzernummer zwingend einzutragen, ansonsten ergeht ein Zurückweisungsbescheid.

Dieses Verfahren gilt auch für Stoffbesitzer, die im Jahr 2017 oder früher bereits unter Abfindung gebrannt haben. Durch das neue Format der Stoffbesitzernummer können Abfindungsanmeldungen Stoffbesitzern eindeutig zugeordnet werden.

Veröffentlichung der Rohstoffliste

Mit dem vollständigen Inkrafttreten von Alkoholsteuergesetz und Alkoholsteuerverordnung wird ab dem 1. Januar 2018 das bisher weitgehend auf den süddeutschen Raum beschränkte Abfindungsbrennen bundesweit möglich sein. Hierbei wird für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer der gewonnene Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt werden dürfen, und aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermittelt.

Diese Rohstoffliste finden Sie hier (einfach auf Link klicken)

 

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