Brennrecht, Stoffbesitzer und Co.

Wissenswertes seit Einführung des Alkoholsteuergesetztes zum 1.1.2018

Jedes 50 Liter und jedes 300 Liter Brennrecht wird automatisch in eine vorläufige 300 L Brennerlaubnis umgeschrieben.

Für den Erhalt der 300 l Brennerlaubnis ist 1/4 des Existenzminimums nötig, also

  • 1/4 von 3 ha landwirtschaftlicher Fläche aus Acker, Wiese, Wald (=0,75 ha)
  • 1/4 von 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau (=0,375 ha)
  • Alle Brennereibesitzer müssen dies bis Ende 2027 Zeit nachweisen (gilt auch für bisherige 50 l Brennrechte), um eine dauerhafte Brennerlaubnis zu erhalten.

Da die Brennerlaubnis nicht mehr betriebsbezogen, sondern personenbezogen ausgestellt ist, ist bei Übergabe eine  Betriebes die Brennerlaubnis nicht auf den Betriebsnachfolger übertragbar. Dieser muss eine neue Brennerlaubnis beantragen und benötigt derzeit die volle Zulassungsflächen, d.h. 3 ha landwirtschaftliche Fläche oder 1,5 ha Intensivobstbau oder Weinbau.

Es gibt keine Beschränkungen mehr in der Brennblasengröße oder der Anzahl der Kolonnenböden. Die Beheizung des Wasserbades mit Dampf ist erlaubt.

Neue Brennräume dürfen keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben. Mehrere Zugänge und Durchgänge zu weiteren betriebliche Räumen sind gestattet, solange auch diese keine Verbindung zu Wohn- oder Privaträumen haben.

Die Betriebszeit einer Abfindungsbrennerei liegt zwischen 6 und 20 Uhr. Die Maische muss bis 12 Uhr des Vortages der Brenngenehmigung (Brenntag) in der Brennerei für Kontrollen bereitstehen.

Der Abschnitt beträgt nur mehr 3 Jahre. Es gibt es keine sog. abschnittsschädlichen Stoffe mehr. Ein Brenner, der in den Abschnitt will, muss über sein Jahreskontingent brennen und kommt so automatisch in den Abschnitt. Er kann jetzt 3 mal 300 Liter Alkohol, also insgesamt 900 L.A. derzeit auf die Kalenderjahre 2018, 2019 und 2020 verteilen. Es wäre auch möglich, dass Brenner, die 2018 und 2019 nicht gebrannt haben erst im Jahr 2020 die kompletten 900 Liter Alkohol destilliert. Dies gilt auch für das Lohnbrennen. Für das Stoffbesitzerbrennen gilt 3 mal 50 Liter Alkohol. Der Abschnitt endet zum 31.12.2020. Ein Betriebsjahr läuft vom 1.1 bis zu 31.12.

Neue Zollformulare – Stoffbesitzer – Rohstoffe

Abfindungsanmeldung

Abfindungsanmeldungen für Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 sind ausschließlich auf den Formularen 1219 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (mehlige Stoffe)“, 1220 „Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (nichtmehlige Stoffe)“ und 1221 „Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers“ in der Version Ausgabe 2018 abzugeben. Eine Verwendung der bisherigen Formulare (Ausgabe 2016) führt zu einer Zurückweisung der Abfindungsanmeldungen.

Brenngenehmigungen

Die Übersendung der Brenngenehmigung für Stoffbesitzer ändert sich bei Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 wie folgt:

  • Das Original der Brenngenehmigung nebst Steuerbescheid und vorausgefülltem Überweisungsträger – bzw. im Falle der Zurückweisung der Abfindungsanmeldung den Zurückweisungsbescheid – erhält ab 2018 der Stoffbesitzer.
  • Der Brennereibesitzer erhält künftig jeweils ein Duplikat der Brenngenehmigung.

Stoffbesitzernummer

Künftig werden Stoffbesitzernummern im neuen Format vergeben.

Bei der ersten Abfindungsanmeldung eines Stoffbesitzers für Brennverfahren, die ab dem 1. Januar 2018 durchgeführt werden sollen, bleibt das Feld „Stoffbesitzer-Nr.“ im Formular 1221 unausgefüllt. Die Stoffbesitzernummer wird dem Beteiligten mit der Brenngenehmigung aufgrund dieser ersten Abfindungsanmeldung mitgeteilt. In allen weiteren Abfindungsanmeldungen ist diese Stoffbesitzernummer zwingend einzutragen, ansonsten ergeht ein Zurückweisungsbescheid.

Dieses Verfahren gilt auch für Stoffbesitzer, die im Jahr 2017 oder früher bereits unter Abfindung gebrannt haben. Durch das neue Format der Stoffbesitzernummer können Abfindungsanmeldungen Stoffbesitzern eindeutig zugeordnet werden.

weitere Informationen zum Stoffbesitzerbrennen finden Sie hier

Veröffentlichung der Rohstoffliste

Mit dem vollständigen Inkrafttreten von Alkoholsteuergesetz und Alkoholsteuerverordnung wird ab dem 1. Januar 2018 das bisher weitgehend auf den süddeutschen Raum beschränkte Abfindungsbrennen bundesweit möglich sein. Hierbei wird für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer der gewonnene Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt werden dürfen, und aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermittelt.

Diese Rohstoffliste finden Sie hier (einfach auf Link klicken)

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